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Pressemeldungen

Koalition kippt geplante Hartz IV-Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden: Protest der Verbände und der LINKEN wirkt

Die SPD sollte nunmehr das gesamte Rechtsverschärfungsgesetz

zurückziehen.

3. Juni 2016 Koalition kippt geplante Hartz IV-Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden: Protest der Verbände und der LINKEN wirkt Nach massiver Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden kippt die Koalition die geplante Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Der Protest der Verbände und der LINKEN wirkt. Darüber freuen wir uns. Auch wenn Ministerin Nahles eine völlig unnötige soziale Grausamkeit im letzten Moment gestrichen hat, hat der Gesetzentwurf nichts mit Rechtsvereinfachungen zu tun, sondern ist ein Rechtsverschärfungsgesetz auf Kosten der Betroffenen. Die SPD sollte nunmehr das gesamte Rechtsverschärfungsgesetz zurückziehen. Für Rechtsvereinfachungsvorschläge

, die die Rechte der
Betroffenen stärken und Bürokratie abbauen, steht DIE LINKE zur
Verfügung. Natürlich sind Betroffeneninitiativen und
Wohlfahrtsverbände bei der Erarbeitung einzubeziehen.

Für DIE LINKE gilt: Hartz IV muss weg, eine sanktionsfreie,
individuelle Mindestsicherung sowie eine Kindergrundsicherung für alle
Kinder und Jugendlichen müssen her.