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Pressemeldungen

DIE LINKE Bund

"Integrationsgesetz" ist Stammtisch per Gesetz

Das heute vom Kabinett beschlossene "Integrationsgesetz" gibt dem

Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von

Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende

der LINKEN, Katja Kipping.

25. Mai 2016 Katja Kipping

"Integrationsgesetz" ist Stammtisch per Gesetz

Das heute vom Kabinett beschlossene "Integrationsgesetz" gibt dem
Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von
Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende
der LINKEN, Katja Kipping.
Sie erklärt weiter:

Das heute vom Kabinett auf seiner Klausur in Meseberg beschlossene "Integrationsgesetz"
ist in Wahrheit Ausdruck des Integrations-Unwillens der Regierung. Das
Gesetz läuft nach dem beinahe klassischen Muster: pauschale
Verdächtigungen und Unterstellungen führen zu einem deutlichen Vorrang
von Strafen und Sanktionen vor der notwendigen Unterstützung. Diese
Praxis, sowohl bei Hartz IV-Beziehenden wie bei Geflüchteten,
funktioniert nicht, ist diskriminierend und muss beendet werden.

Die minimalen Verbesserungen wiegen die schweren Versäumnisse des
Gesetzes nicht auf. Die Generalverdächtigungen und Unterstellungen, es
fehle den Geflüchteten am ernsthaften Willen zur Integration, tragen zu
einem Klima bei, das Flüchtlinge zuerst als diffuse Bedrohung
erscheinen lässt. Damit spielt die Regierung denen in die Hände, die
mit rechtem Populismus und Ressentiments das gesellschaftliche Klima
vergiften. Diejenigen zu bedienen, deren Ängste in Wirklichkeit
Vorurteile sind, löst Probleme nicht.

Wer Integration ernstlich will, muss dafür sorgen, dass es ausreichend
Angebote und Personal gibt, dies auch zu leisten. Beispielsweise gibt es
nur für vier Nationalitäten zertifizierte Sprachkurse. DIE LINKE
fordert, dass allen Geflüchteten, die es wollen, zertifizierte
Sprachkurse in ihrer Landessprache angeboten werden. Alles andere ist
Integrationsverweigerung von oben.