Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase

Holprige Gehwege, Treppen statt Rampen, unleserliche Informationen –

für Menschen mit Behinderung ist der Alltag mit erheblichen

Anstrengungen verbunden. DIE LINKE solidarisiert sich mit der Empörung

und den Protesten der Menschen mit Behinderungen, die sich nach wie vor

ausgegrenzt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt und um ihre volle

und wirksame Teilhabe betrogen fühlen. Einkaufen, ausgehen, reisen –

all diese Dinge gehören zum Leben dazu.

4. Mai 2016 Katja Kipping Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase, kritisiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Weder im Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bundes-

Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) noch im jetzt endlich
vorgelegten Referentenentwurf für eine Ergänzung des Neunten
Sozialgesetzbuches - der als Bundes-Teilhabegesetz (BTHG) angekündigt
worden war - noch im Entwurf eines Aktionsplans 2.0 zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention noch im zu erwartenden Entwurf eines
Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) wird auch nur eine der
menschenrechtsbasierten Kernforderungen erfüllt. Dabei ist
diskriminierungsfreie Teilhabe Menschenrecht!

Holprige Gehwege, Treppen statt Rampen, unleserliche Informationen –
für Menschen mit Behinderung ist der Alltag mit erheblichen
Anstrengungen verbunden. DIE LINKE solidarisiert sich mit der Empörung
und den Protesten der Menschen mit Behinderungen, die sich nach wie vor
ausgegrenzt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt und um ihre volle
und wirksame Teilhabe betrogen fühlen. Einkaufen, ausgehen, reisen –
all diese Dinge gehören zum Leben dazu. Mit einer Behinderung läuft
man Gefahr, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden. Trotz
wohlklingender Worte in den "lyrischen" Einleitungsparagraphen, die sich
auf die UN-Behindertenrechtskonvention beziehen, verbleiben die "harten"
Paragraphen, in denen es um Geld und Strukturen geht, nach wie vor einem
archaischen Armen-Recht verhaftet, das von Bevormundung und
Fremdbestimmung nur so strotzt.

Behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen, ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Politik hat dafür geeignete
Rahmenbedingungen zu schaffen und die erforderlichen Ressourcen zur
Verfügung zu stellen. DIE LINKE wird das sowohl mit ihren
parlamentarischen Mitteln als auch in außerparlamentarischen,
selbstbestimmten und selbstorganisierten Strukturen kraftvoll
unterstützen.