Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus

Als LINKE bleiben wir dabei: Wir kämpfen

für soziale Gerechtigkeit, gegen neoliberale Kürzungspolitik und

Rassismus. Wir laden alle Menschen ein, sich mit uns gegen diesen Rechtsruck in der Gesellschaft zu stellen! Wer verhindern will, dass sich die Menschen

weiter gegen einander ausspielen lassen, muss anfangen, die Bedingungen

zu ändern, die der Spaltung, dem Zynismus und dem Hass in die Hände

spielen. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus

gehört zusammen.

17. März 2016 Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und
Dietmar Bartsch

Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und
Rassismus

In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,
Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE
LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch,
fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und
Rassismus. Sie erklären:

Die Landtagswahlen stellen eine Zäsur in der politischen Landschaft
dar. Der Aufstieg der AfD in Deutschland und die Zunahme von Rassismus
und Demokratieverachtung in ganz Europa sind Ergebnis der Unsicherheit,
Hoffnungslosigkeit und Wut, welche die Umverteilung des Reichtums von
Unten nach Oben überall hinterlassen hat. Der Mangel an bezahlbaren
Wohnungen und guten Jobs, die Reduktion der Demokratie auf die
Verwaltung von Sachzwängen sind der Nährboden, auf dem der rechte
Kulturkampf gedeiht. Die schrittweise Übernahme rechter Positionen wie
die von der Großen Koalition beschlossenen jüngsten Einschränkungen
des Asylrechts, stärken nur die Rechten und tragen zur Aushöhlung des
Grundgesetzes und der Demokratie bei.

Am Sonntag hat die sozial ignorante Politik der Großen Koalition eine
deutliche Absage bekommen. Als LINKE bleiben wir dabei: Wir kämpfen
für soziale Gerechtigkeit, gegen neoliberale Kürzungspolitik und
Rassismus. Unsere Verbündeten sind deshalb nicht die Akteure, die durch
ihre Politik die Umverteilung von unten nach oben betrieben haben, deren
Politik für die Fluchtursachen mitverantwortlich ist und die monatelang
die Krisenstimmung in der Bevölkerung geschürt haben, weil sie sich
geweigert haben, bestehende Haushaltsüberschüsse zur menschenwürdigen
Bewältigung der großen Zahl von Flüchtlingen zu verwenden.

Als LINKE gehen wir in die konsequente Auseinandersetzung gegen rechts
und werden die Erfahrungen dieser Wahlen für einen neuen Aufbruch
nutzen. Wir sind die Partei, die Erwerbslosen und Beschäftigten,
denjenigen, die sich schlecht bezahlt von Job zu Job hangeln müssen und
die von Altersarmut bedroht sind, tatsächliche Angebote macht: für
einen höheren und ausnahmslosen Mindestlohn, für eine menschenwürdige
sanktionsfreie Mindestsicherung, für sichere Arbeit und höhere Löhne,
für bezahlbaren Wohnraum und Renten, von denen man gut leben kann.

Wir laden alle Menschen ein, sich mit uns gegen diesen Rechtsruck in der
Gesellschaft zu stellen! Wer verhindern will, dass sich die Menschen
weiter gegen einander ausspielen lassen, muss anfangen, die Bedingungen
zu ändern, die der Spaltung, dem Zynismus und dem Hass in die Hände
spielen. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus
gehört zusammen. Es geht deswegen jetzt um eine Bewegung auf den
Straßen, in den Stadtteilen, auf dem Land - für eine solidarische
Gesellschaft für alle. Für eine Zukunft, für die es sich lohnt zu
kämpfen und eine Demokratie, die wieder begeistern kann.