Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!

Es wird Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen

Außen- und Sicherheitspolitik, die Terror und Fluchtursachen schafft

anstatt sie zu beseitigen. DIE LINKE wird als stärkste

Oppositionspartei im Bundestag diese Politik weiter kritisieren und

bekämpfen.

20. März 2016 Bernd Riexinger

Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten: Krieg und Konflikte nehmen
weltweit zu, es wird massiv aufgerüstet. Durch den Krieg in der Ukraine
droht ein neuer West-Ost-Konflikt. 60 Millionen Menschen sind weltweit
auf der Flucht, nur ein sehr kleiner Teil kommt nach Europa. Doch eine
der reichsten Region der Welt zeigt sich unwillig, mit den verheerenden
Folgen der Krisen und Kriege einen humanitären Umgang zu finden. Das
war Anlass für DIE LINKE, sich über die aktuellen Herausforderungen
der Friedenspolitik auszutauschen, sich mit den globalen Umbrüchen und
der Rolle der Deutschlands und NATO auseinanderzusetzen und ihr
friedenspolitisches Profil zu schärfen. Auf der Friedens- und
entspannungspolitischen Konferenz am vergangenen Freitag und Samstag
diskutierten über 300 TeilnehmerInnen gemeinsam mit
WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und Aktiven aus Bewegungen, Parteien,
Gewerkschaften und Kirche in 25 Podien und Workshops die Umbrüche in
der Weltordnung, die neue Rolle Deutschland in der Welt und linke
Alternativen für eine neue Friedenspolitik. Bernd Riexinger,
Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zeigte sich mit dem Verlauf der
Konferenz äußerst zufrieden:

Es wird Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen
Außen- und Sicherheitspolitik, die Terror und Fluchtursachen schafft
anstatt sie zu beseitigen. DIE LINKE wird als stärkste
Oppositionspartei im Bundestag diese Politik weiter kritisieren und
bekämpfen.
Der Krieg gegen den Terror ist grandios gescheitert, wie es die Lage in
Afghanistan, Irak und Libyen zeigt. Krieg ist nicht nur Terror, er
züchtet den Terror. Zudem ist Krieg ist eine der zentralen
Fluchtursachen, seit dem Nato-Einsatz in der Ägäis wird auch Krieg
gegen Flüchtlinge geführt. Wir müssen in den nächsten Monaten
weiterhin klare Kante in der Flüchtlingsfrage zeigen.
Jede Waffe tötet, jede Waffe findet ihren Krieg – mit Krieg machen
wir keine Geschäfte, das müssen wir deutlich machen. Fluchtursachen
bekämpfen, Waffenexporte stoppen, das könnten die Kernbotschaften
einer künftigen Kampagne sein. Wir lehnen auch die von Frau von der
Leyen geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr entschieden ab.
Die große Mehrheit der Menschen lehnt Krieg und Waffenexporte ab, aber
wenige gehen auf die Straße. Diese Menschen zu mobilisieren dafür auch
politisch einzutreten, das ist eine der große Herausforderungen der
Friedensbewegung. Die Erfahrung zeigt, dass man nur mobilisierungsfähig
ist, wenn man langfristig mit den Menschen an der Basis arbeitet.
DIE LINKE wird auch weiterhin Sprachrohr der Friedensbewegung sein, sich
an Aktionen beteiligen und dazu mobilisieren. Und auch im Parlament kann
sich die Friedensbewegung auf uns verlassen: Wir werden keinen
Kampfeinsätzen der Bundeswehr zustimmen - auch nicht in der Zukunft.