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Pressemeldungen

DIE LINKE Bund

Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist ein schlechter Witz

Mindestlohnanpassungen in Kleckerbeträgen verhindern nicht den

massenhaften Anstieg der Altersarmut.

18. Mai 2016 Bernd Riexinger

35 Cent Mindestlohnerhöhung: Berechnungsgrundlagen ändern

Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die
Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet.
Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte
der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des
Mindestlohns um 35 Cent ist ein schlechter Witz
. Unter 12 Euro pro
Stunde schützt der Mindestlohn auch Vollzeitbeschäftigte nicht vor
Armut im Alter, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Die Bemessungsgrundlagen der Mindestlohnkommission müssen angepasst
werden. Neben dem Mindestschutz der Beschäftigten und dem Tarifindex
muss auch die Kostenentwicklung für den Sozialstaat mit einkalkuliert
werden. Mindestlohnanpassungen in Kleckerbeträgen verhindern nicht den
massenhaften Anstieg der Altersarmut. Die Bundesregierung führt sich
wie eine politische Eintagsfliege auf – was kümmert’s Frau Nahles
und Herrn Schäuble, wenn in 14 Jahren jeder zweite Beschäftigte
zusätzlich zu seiner Hungerrente noch Sozialhilfe beziehen muss, und
dem Haushalt damit eine Kostenexplosion droht? Dabei hat die
Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN mitgeteilt, dass der Stundenlohn
mindestens 11,68 Euro betragen muss, damit ein Beschäftigter in
Vollzeit nach 45 Berufsjahren eine Nettorente oberhalb der
Grundsicherung bekommt. Der Mindestlohn war von Anfang an durch die
Mutlosigkeit der SPD und die Verweigerungshaltung der Union mit 8,50
Euro pro Stunde viel zu schwach auf der Brust. Die SPD muss endlich
Verantwortung übernehmen, statt weiter gebückt neben der Union
herzulaufen und sozialpolitische Trostpflaster als großen Wurf zu
verkaufen.