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Pressemeldungen

Leiharbeit ist moderne Sklaverei und gehört abgeschafft

Die Große Koalition hat nach monatelangem Gezerre ihr Gesetz zur

Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen eingetütet. Das von

Bundesarbeitsministerin Nahles bejubelte Ergebnis ist kein Durchbruch,

sondern ein Wortbruch, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzen

11. Mai 2016 Bernd Riexinger

Wortbruch statt Durchbruch

Die Große Koalition hat nach monatelangem Gezerre ihr Gesetz zur
Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen eingetütet. Das von
Bundesarbeitsministerin Nahles bejubelte Ergebnis ist kein Durchbruch,
sondern ein Wortbruch, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzen
der der Partei DIE
LINKE.

Die Große Koalition hat ihr Versprechen, den Missbrauch von
Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern, gestern Abend gebrochen.
Leiharbeit ist moderne Sklaverei und gehört abgeschafft. Als
Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an
bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent
auf den Lohn. Alles andere ist Sozialdumping.

Was haben Leiharbeiter davon, nach 9 Monaten den gleichen Lohn wie die
Stammbelegschaft zu bekommen, wenn mehr als die Hälfte der
Beschäftigungsverhältnisse höchstens drei Monate dauert?

Dass Leiharbeitsverhältnisse mit Tarifverträgen bis zum Sankt
Nimmerleinstag über die gesetzlich begrenzten 18 Monate hinaus
verlängert werden können, ist Nahles' Hofknicks vor den Arbeitgebern,
die dadurch regelrecht zur Leiharbeit eingeladen werden.

Einen verbindlichen Katalog der Missbrauchstatbestände hatte Frau
Nahles bereits im Februar auf Wunsch der Arbeitgeber gestrichen. Damit
enthält der ohnehin blutarme und halbherzige Versuch der SPD, den
Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich einzudämmen, weichgespülte
allgemeine Begriffe statt klarer Kriterien zur Definition von
Missbrauchstatbeständen. Die Regelung zu Werkarbeitsverträgen wird in
der Praxis zu einer Verschlechterung der Situation für die Arbeitnehmer
in Werkverträgen führen.

Richtig peinlich ist es, dass Frau Nahles von "Tarifpolitik vom Feinsten"
spricht, und damit die zahlreichen Abweichungen von der Höchstdauer und
der gleichen Bezahlung meint. Die SPD sollte sich schämen, diesen Bluff
als großen Wurf zu verkaufen.