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Pressemeldungen

Im Interesse der Allgemeinheit: TTIP und CETA stoppen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über die

Schadensersatzklagen der Energieriesen Vattenfall, RWE und Eon. Die

Konzerne fordern Entschädigung in Milliardenhöhe – weil sie ihr

Geschäft mit der Kernkraft im Rahmen des Atomausstiegs beschädigt

sehen. Mit TTIP und CETA würden sich solche Klagen häufen.

15. März 2016 Caren Lay

Im Interesse der Allgemeinheit: TTIP und CETA stoppen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über die
Schadensersatzklagen der Energieriesen Vattenfall, RWE und Eon. Die
Konzerne fordern Entschädigung in Milliardenhöhe – weil sie ihr
Geschäft mit der Kernkraft im Rahmen des Atomausstiegs beschädigt
sehen. Mit TTIP und CETA würden sich solche Klagen häufen. "Die
geplanten Freihandelsabkommen kämen den Verbraucherschutz teuer zu
stehen",
erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der
LINKEN.

Ich hoffe, die Klagen haben keinen Erfolg. Es kann nicht sein, dass
Konzerne Staaten verklagen. Das wird mit TTIP und CETA zur Regel. Diese
Abkommen schaffen Sonderrechte für Konzerne und stellen so private
Profitinteressen über die Interessen des Gemeinwohls.

Am heutigen Weltverbrauchertag gibt es viele Gründe, die politische
Verantwortung für den Verbraucherschutz zu betonen - mit der Preisgabe
von Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards, der massiven
Deregulierung wird die Demokratie, wie wir sie kennen, zu einer Fußnote
auf dem Marktplatz des Freihandels. Das ist nicht im Interesse der
Allgemeinheit - deshalb: TTIP und CETA stoppen!