Globale Mindeststandards statt Ausbeutung

Organisatorisches. Nächstes öffentliches Treffen von DIE LINKE. Kelsterbach ist Di 07. Feb. 2012 um 19.30 in der Weinstube "In's Häuschen", Schulstraße 5 in Kelsterbach (Unterdorf). Eingeladen sind Alle mit Interesse an lokaler Politik für Mensch und Natur rund um unseren Globus. Themen u.a.: Haushalt, Mindestlohn, Rekommunalisierung von Wasser, Luft und Boden - in Kelsterbach und global.

Aus der Fraktion: Die Stadtverordnetenversammlung in dieser Woche steht ganz im Zeichen des Haushalts 2012. Unsere Fraktion DIE LINKE/EUK hat in Kooperation mit allen ehemaligen Oppositionsparteien mehrere Anträge formuliert, mit dem Ziel, das gravierende Defizit der Stadt von bislang etwa 10 Millionen € jährlich zu begrenzen. So sollen u.a. verschiedene Investitionsmaßnahmen verschoben oder gesperrt werden, die Sach- und Dienstleistungen um 15% gekürzt und die mittelfristige Ergebnisplanung so angepasst werden, dass unsere Stadt 2015 einen ausgeglichenen Haushalt aufweist. Diese Maßnahmen sind wichtig, um die sonst unvermeidliche, zukünftige Aufnahme von Krediten zu verhindern. Wenn die Rücklagen der Stadt Kelsterbach aufgebraucht sind, hat die Aufnahme von Schulden zur Folge, dass der Landrat des Kreises Groß-Gerau unseren Haushalt genehmigen muss. Das bedeutet, dass wir nicht mehr souverän entscheiden können. Wichtige freiwillige, soziale Leistungen wären in Gefahr.

Weitere Punkte sind die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Breitband-Versorgung sowie ein Positionspapier zum Schutz der Lebensqualität und der Gesundheit im Ballungsraum Rhein-Main, welches hoffentlich einstimmig verabschiedet wird. Dieses Papier beinhaltet u.a. eine Forderung nach einem allgemeinen Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr und soll von allen Kommunen und Landkreisen der Region unterzeichnet werden, um Einfluss zu nehmen auf die im März erwartete Entscheidung des BVG in Leipzig.

Lokalpolitik ist Globalpolitik: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss. Dafür benötigt es ein anderes Gesellschaftssystem. Die Globalisierung des Kapitalismus hat sich die ganze Welt zum Untertan gemacht. Das Verhältnis zur Natur und fast alle menschlichen Beziehungen werden zu Warenbeziehungen. Wasser wir privatisiert, Landraub zerstört ganze Gemeinschaften. Das Geschäft mit der sogenannten Entwicklungshilfe boomt auf Kosten der Menschen in Afrika und zum Profit Europas unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe. Ein Artikel im Rüsselsheimer Echo vom 28.01.2012  beschreibt zum Beispiel, wie die Entwicklungshilfe Millionen für verpackte Wasserrationen ausgibt anstelle den Menschen für einen Bruchteil der Kosten Wasserquellen zu erschließen. Dies wird getan, um die Menschen in Abhängigkeit des westlichen Kapitalismus zu halten, denn der Kapitalismus stirbt ohne Ausbeutung. 

Zur Lösung dieser Probleme müssen Freiheitsbewegungen gefördert werden, die eine Unabhängigkeit der ausgebeuteten Menschen und Länder zum Ziel haben. Land- und Bodenreformen stellen wichtige Schritte zur Sicherung der Ernährungssouveränität und des Rechts auf Nahrung dar - auch in Deutschland, wo Milliardär Schlecker als Privatperson ruhig schlafen kann, weil sein Privatvermögen sicher ist, während tausende Angestellte Arbeitsplätze verlieren. Hohe Reichen- und Erbschaftssteuern sowie eine Gehaltsobergrenze für Firmenbosse von 200.000 Euro pro Jahr würden dafür sorgen, dass die Gewinne der Konzerne auch bei den kleinen Angestellten ankommen und Arbeitskosten-rationalisierung bei den oberen Zehntausend beginnt. Globale Mindeststandards oder ein Mindestlohn von 10% der Gehaltsobergrenze würden Abhilfe schaffen gegen globales Lohndumping. Außerdem wäre die Arbeitsplatzverlagerung in Billiglohnländer nicht mehr lohnenswert, sodass damit die Anzahl der Arbeitsplätze hier in Deutschland steigen, die Umweltverschmutzung durch unnötige Transportwege sinken und gleichzeitig die Ausbeutung Menschen anderer Ländern aufhören würde. Auch die Flucht von Menschen aus Billiglohnländern nach Deutschland würde damit ein Ende haben, denn Menschen könnten endlich auch wieder im eigenen Land in der eigenen Kultur genug Geld zum Überleben verdienen. Auch in Kelsterbach verdienen Menschen ihr Geld mit dem Export von Armut gegen Firmenprofite. Die globale Ausbeutung ist eng verwoben mit der Ausbeutung durch Niedriglöhne hier lokal vor Ort. Denn wenn es globale Mindestlöhne gibt, kann hier lokal kein Niedriglohn standhalten!