Geförderter Wohnraum oder private Spekulation

Am Samstag den 21.04.2012 informierte DIE LINKE. Kelsterbach über die Notwendigkeit von öffentlich gefördertem Wohnraum am Beispiel der Nassauischen Heimstätte. Dazu sprachen Herman Schaus, Mitglied im Hessischen Landtag DIE LINKE, und Wolfgang Hessenauer, Vorsitzender des Mieterbundes Hessen. Eingeladen haben Jens Wiegand und Afrasan Adamawan aus Kelsterbach.

DIE LINKE sagt eindeutig: Wohnen ist ein Menschenrecht! Mit Wohnungen darf nicht spekuliert werden. DIE LINKE setzt sich daher dafür ein, dass es keine Privatisierung der Nassauischen Heimstätte geben wird.

Bereits in der Vergangenheit haben sich große Investoren blutige Nasen geholt bei dem Versuch, ehemals öffentlich geförderten Wohnraum als Spekulationsobjekte zu nutzen. Es gibt für Investoren nur drei wesentliche Möglichkeiten, Wohnraum als Investitionsobjekte zu nutzen, also die Gewinne zu erhöhen: Erhöhungen der Mietpreise, Senkung der Instandhaltungsinvestitionen und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Alle diese Optionen ermöglichen es privaten Investoren, Profit aus Wohnungsbau zu ziehen. Keine dieser Optionen ist jedoch im Sinne der MieterInnen.

Die Begründung des Landes Hessen, sozialer Wohnungsbau sei keine Sache des Landes, ist demzufolge lächerlich. Denn ordentlicher sozialer Wohnungsbau ist wirtschaftlich nicht profitabel und daher für Privatunternehmen uninteressant. Privater Wohnungsbau ist nur interessant, wenn die potentiellen MieterInnen über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen. Eine Privatisierung hätte ohne Zweifel steigende Mieten zur Folge, welche durch die Erhöhung des Niveaus des Mietenspiegels direkt auch Mieterhöhungen anderer Mieten zur Folge hätte. Die Kommunen hingegen haben bereits jetzt keine ausreichenden finanziellen Mittel und sind absolut nicht in der Lage, die Verantwortung des Landes zu übernehmen.

Sozialwohnungen gibt es kaum noch, da der soziale Wohnungsbau de facto nicht mehr existiert. Während in Frankfurt vor 20 Jahren noch ca. 40% der Wohnungen Sozialwohnungen oder Wohnungen im Altbaubestand waren, sind es heute derer nur noch 8%. Während in der Landeshauptstadt Wiesbaden früher jährlich ca. 1000 neue Sozialwohnungen gebaut wurden, sind es heute derer nur noch ca. 500 in ganz Hessen. Die Wohnungsknappheit, die es praktisch überall gibt, nutzt nur der privaten Wirtschaft, nicht Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen.

Im speziellen Fall der Nassauischen Heimstätte wäre ein Verkauf leicht abzuwenden, da die Stadt Frankfurt laut Gesellschaftervertrag ein Vetorecht hat. Dass auch die Grünen eine Partei der Besserverdienenden ist wird dadurch deutlich, dass sie von diesem Vetorecht bisher kein Gebrauch gemacht haben und ein weiterer Zerfall der Sozialdemokratie in Deutschland bevorsteht.

Die Schuldenbremse darf kein Argument für Sozialabbau sein. Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten werden, und das sind mit Sicherheit nicht die MieterInnen von bezahlbarem Wohnraum, sondern Millionäre und Kapitalisten, die auf Kosten der Menschen Profite erzeugen und von Zinseszinsen statt von Arbeitslohn leben.

"DIE LINKE kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen."