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Pressemeldungen

Kreistagsfraktion DIE LINKE

Einschätzung der Kommunalwahl im Kreis Groß-Gerau

Die Linke hat gute Ergebnisse in Mörfelden-Walldorf, Rüsselsheim, Groß-Gerau, Riedstadt und Kelsterbach bei den örtlichen Wahlen erzielt. Gute Arbeit in den Parlamenten und ein sehr aktiver Wahlkampf haben sich ausgezahlt.

- Im Gegensatz dazu musste die AfD keinen Wahlkampf machen und hat trotzdem im Kreis 13,21 % und 10 Sitze erzielt. Dieses Ergebnis hat nichts mit der Politik vor Ort zu tun, dazu hatten sie keinerlei politische Positionen entwickelt. Das einzige Thema, das eine Rolle spielte, war die Abwehr von Flüchtlingen. Über die restliche Programmatik, die durchaus zu Landtagswahlen und in der Erarbeitung des Parteiprogramms vorhanden sind, wurde nicht informiert.

Einschätzung Kommunalwahl Kreis Groß-Gerau

13. März 2016

Die Linke hat gute Ergebnisse in Mörfelden-Walldorf, Rüsselsheim, Groß-Gerau, Riedstadt und Kelsterbach bei den örtlichen Wahlen erzielt. Gute Arbeit in den Parlamenten und ein sehr aktiver Wahlkampf haben sich ausgezahlt. Das Wahlergebnis für den Kreistag ist mit 5,01 % und vier Sitzen zwar um 0,9 % besser als beim letzten Mal, aber nicht befriedigend. Schon bei der Landratswahl drei Monate zuvor haben wir mit 5,8 % mehr erreicht. Und das, obwohl ein aktiver Wahlkampf - allerdings ohne Materialschlacht - an vielen Orten im Kreis stattgefunden hat. Immerhin konnten wir die Zustimmung von umgerechnet rund 3817 Wähler_innen im Gegensatzu zu 3010 im Jahr 2011 erreichen.

Im Gegensatz dazu musste die AfD keinen Wahlkampf machen und hat trotzdem im Kreis 13,21 % und 10 Sitze erzielt. Dieses Ergebnis hat nichts mit der Politik vor Ort zu tun, dazu hatten sie keinerlei politische Positionen entwickelt. Das einzige Thema, das eine Rolle spielte, war die Abwehr von Flüchtlingen. Über die restliche Programmatik, die durchaus zu Landtagswahlen und in der Erarbeitung des Parteiprogramms vorhanden sind, wurde nicht informiert. So konnten viele Nichtwähler_innen mobilisiert werden, die ihre Kritik und ihr Unverständnis zu der herrschenden Politik ausdrücken wollten. Wenn DIE LINKE.Offene Liste früher Proteststimmen bekommen hat, bei dieser Wahl war es offensichtlich nicht der Fall.

Die rotgrüne Koalition hat auf Kreisebene keine Mehrheit mehr. Ob die Wähler_innen damit ausdrücken wollten, dass sie nicht mehr mir ihr einverstanden sind, ist fraglich. Für die meisten Wähler_innen ist der Kreistag eine unbekannte Größe. Sie wissen nicht, was dort passiert, für was er zuständig ist, welche Themen dort bearbeitet werden. Gerade in der Zeit vor den Wahlen spielte dies auch in den Zeitungen keine Rolle. Wenn nur der Kreistag gewählt werden würde, wäre die Wahlbeteiligung (2016: 43 %) noch bescheidener als jetzt und würde sich derjenigen der Landratswahl (2015: 24,12 %) annähern. DIE LINKE.Offene Liste hat auf die Politik im Kreis in den letzten fünf Jahren keinen unbedeutenden Einfluss genommen und will auch weiterhin für eine gerechte und soziale Politik des Kreises eintreten. Auch wenn die Menschen nicht wissen, wer was entscheidet, sind diese Entscheidungen doch relevant, ob Schulen saniert und zu Ganztagsschulen ausgebaut werden, ob Fahrradwege entstehen, ob die Umstellung auf alternative Energienträger angesichts der Klimakatastrophe gelingt, ob die Flüchtlingsbetreuung gut organisiert wird, ob der Wohnungsbau von Seiten des Kreises angekurbelt wird, wie das Jobcenter Erwerbslose und Geringverdiener_innen unterstützt oder ob sie drangsaliert werden, ob der Fraport beim Flughafenausbau auf die Finger geschaut wird und die Interessen der Anwohner_innen vertreten werden, ob eine Verkehrspolitik für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder für mehr Autos, die die Luft verpesten gemacht wird und ob Tiere und Natur im Kreis geschützt werden.

All dies wäre bei einer schwarzroten Zusammenarbeit oder bei rotgrün mit FDP und freien Wähler_innen nicht in dem bisherigen Maße möglich. Wichtig ist es auch, einen klaren Umgang mit der AfD zu entwickeln. Die politische Auseinandersetzung mit deren Politik auf dem rechten Rand sollte inhaltlich stattfinden. Einige Beispiele ihrer Positionen: Frauen sind in erster Linie Mütter, Homosexuelle sind krank, Atomkraft soll wieder genutzt werden, Mindestlohn und die Unfallversicherung abgeschafft, alle Einkommen, ob arm oder reich, mit 25 % besteuert werden, Erwerbslose zur Arbeit unter Mindestlohn gezwungen und Zwietracht und Rassismus geschürt werden. Selbstverständlich darf keine demokratische Partei mit der AfD in irgendeiner Weise zu tun haben.

Es gibt vieles zu tun. DIE LINKE sagt schon seit langem, dass wir in einer zunehmend ungerechten Gesellschaft leben. Nur die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen tragen zu den Staatseinnahmen bei, die Reichen sind von vielen Steuern und Abgaben befreit, ihr Anteil ist gering im Verhältnis zu dem Nutzen, den sie von der gesellschaftlichen Infrastruktur haben. Soziale Gerechtigkeit muss Stück für Stück hergestellt werden, die Ausgrenzung von Menschen mit geringeren Einkommen muss beendet werden, der gesellschaftliche Reichtum muss gerecht verteilt werden. Gerade Menschen, die nicht zu den Erwerbslosen und Niedrigverdiener_innen oder Kleinstrentner_innen gehören, haben große Angst vor dem sozialen Abstieg. Sie sind oftbereit sich im Betrieb allen Unterdrückungsmaßnahmen zu unterwerfen, sie säen Zwietracht und Angst, wenn sie sich rechts verortet haben. Solidarität und Gemeinschaftssinn gehen so verloren und machen es möglich, dass die Herrschenden noch besser ihr 'Teile und Herrsche' durchsetzen können.

Deshalb ist der Kampf für soziale Gerechtigkeit in der Gemeinde, im Kreis, in Hessen, in Deutschland, in Europa und der ganzen Welt unsere wichtigste Aufgabe.

Christiane Böhm