Zum Hauptinhalt springen
Pressemeldungen

Ansprüche verteidigen - Sanktionen abschaffen

DIE LINKE unterstützt die Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne "AufRecht

bestehen!", die für morgen, 10. März 2016, zum Aktionstag unter dem

Motto "Ansprüche verteidigen - Sanktionen abschaffen!" aufrufen.

9. März 2016 Katja Kipping

Ansprüche verteidigen - Sanktionen abschaffen

DIE LINKE unterstützt die Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne "AufRecht
bestehen!", die für morgen, 10. März 2016, zum Aktionstag unter dem
Motto "Ansprüche verteidigen - Sanktionen abschaffen!" aufrufen.
Zum
morgigen Aktionstag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja
Kipping:

DIE LINKE ruft zur aktiven Unterstützung der Aktionen auf, die sich
gegen die Rechtsverschärfungen zuungunsten Betroffener und gegen das
Sanktionsregime bei Hartz IV wenden. Die Antwort auf eine Frage von
Katja Kipping an die Bundesregierung zeigt, dass die Bestimmung zu
sogenanntem sozialwidrigen Verhalten sogar erheblich verschärft werden
sollen. Betroffene müssen bis zu drei Jahren mit Leistungskürzungen
infolge der Erstattungsansprüche des Jobcenters leben, wenn sie zum
Beispiel einen Lohndumping-Job abgelehnt zu haben. Da die Zeiten, in
denen man keine Grundsicherungsleistungen bezieht, nicht mitgezählt
werden, kann dies eine lebenslängliche Bestrafung durch
Leistungskürzungen bei Grundsicherungsbezug bedeuten.

Mit dem Hartz-IV-Änderungsgesetz wird das Repressions- und
Sanktionsregime durch die Ausweitung der Bestrafung sogenannten
sozialwidrigen Verhaltens verschärft. Ein Existenzminimum ist aber ein
Grundrechtsanspruch, den man nicht verwirken kann.