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Demokratie oder Diktatur Erdogans

Während sich Präsident Erdogan, seine islamistische AKP und die ultranationalistischee MHP als Sieger des Verfassungsreferendums in der Türkei feiern, ficht die türkische Opposition den erklärten Wahlsieg des Ja-Lagers an und erhebt den Vorwurf der Wahlmanipulation. Zahlreiche Wähler berichteten davon, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel der Wahlbhörde ausgeteilt worden seien. Im Internet kursieren Videos, die zeigen, wie offenbar nicht-offizielle Stimmzettel nachgestempelt werden....[weiterlesen]

 

 




Sechs Punkte für den Exit aus der Krise

Weg von der Austerität und Europa neu starten - sozial und demokratisch!

Der Parteivorstand hat sich auf seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Rostock mit den notwendigen Konsequenzen aus dem "Brexit" befasst. Um aus der Krise in Europa auszusteigen, schlägt DIE LINKE sechs Punkte vor.

Mehr bezahlbare Wohnungen in Raunheim

DIE LINKE beim Bahnhofstraßenfest

In Raunheim werden mehr bezahlbare Wohnungen gebraucht. Diese müssen von öffentlichen oder gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften angeboten werden. Leider fühlt sich die Stadt dafür nicht zuständig und veweist lediglich auf die beiden privaten Wohnungsbaugesellschaften und auf die Siedlungsbeschränkungen durch den Flughafen. Der Kreis Groß-Gerau bietet seine Unterstützung an, die Stadt muss hier dringend tätig werden.


Mit einem Quizspiel am Glücksrad und frischem Popcorn nimmt die Raunheimer LINKE mit Unterstützung aus dem Kreisverband am Bahnhofstraßenfest teil.


Die enthemmte Mitte

Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016

Deutschland ist polarisiert: Eine deutliche Mehrheit lehnt rechtsextremes Denken ab und hat Vertrauen in demokratische Institutionen. Menschen mit rechtsextremer Einstellung sind hingegen immer stärker bereit, ihre Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland". Die von Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler herausgegeben Erhebung entstand in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung. Für die "Mitte"-Studie der Universität Leipzig werden seit 2002 alle zwei Jahre bevölkerungsrepräsentative Befragungen durchgeführt. Es gibt keine vergleichbare Langzeituntersuchung zur politischen Einstellung in Deutschland.


Pressemeldungen
26. April 2017 14:22

Entwicklungszusammenarbeit kann die Folgen einer verfehlten Politik nicht ungeschehen machen

Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

26. April 2017 12:02

Humanitäre Katastrophe vor den Küsten Europas

Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sin...

25. April 2017 19:02

Soziale Grundrechte einklagbar machen

Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemb...

25. April 2017 16:38

Bundesregierung muss G-20-Präsidentschaft für Kampf gegen Hungertod in Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria nutzen

Rund 20 Millionen Menschen im Jemen, Südsudan, Somalia und in Nigeria droht den Vereinten Nationen (UN) zufolge der Hungertod, sollte die internationa...

24. April 2017 11:44

Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich äußert sich der Präsident der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi:

23. April 2017 20:15

Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINK...

22. April 2017 17:57

Der vielfältige und bunte Protest in Köln war ein voller Erfolg

Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

21. April 2017 12:21

Zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich: LINKE unterstützt Jean-Luc Mélenchon

Am Sonntag findet der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. DIE LINKE unterstützt den linken Präsidentschaftskandidaten Jean...

20. April 2017 13:57

Gemeinsam gegen rechte Hetze

Am Sonnabend nehmen Politikerinnen und Politiker der LINKEN in Köln an den Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rassismus teil. Auch die Parteivorsi...

20. April 2017 12:21

Schäuble wirbt für deutsches Exportmodell

Zur Frühjahrskonferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: