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Die Türkei: Abkehr des Westens - Diktatur und Staatskrise

Öffentliche Veranstaltung, Rüsselsheim, Busch-Café, 8. Dezember 2016, 19:00 Uhr

Die Verhaftung der beiden Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker), Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag Anfang November ist ein weiterer Schritt der Türkei auf
dem Weg in eine Diktatur. Die AKP-Regierung geht nach dem gescheiterten Militärputsch vom Sommer
2016 massiv gegen die demokratische Opposition, gegen kritische Medien, Wissenschaftler, Gewerkschaften, Studierende vor.

Das Ziel scheint die Ausschaltung aller regimekritischen Organisationen zu sein. Gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei wird ein blutiger Krieg geführt. In Syrien bekämpfen türkische Soldaten die
kurdischen Kräfte der YPG, die gegen die Terrormiliz IS kämpfen. Wie ist die Situation in der Türkei zu
bewerten? Welche Möglichkeiten bestehen, die demokratischen Kräfte zu unterstützen?


Schwarzbuch Bundeswehr

Warum Aufrüstung und der „Krieg gegen Terror“ nicht mehr Sicherheit schaffen

Das neue „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik undzur Zukunft der Bundeswehr“ der Bundesregierung ist die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät. „Es ist ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg”, kommentiert die Linksfraktion im Bundestag. Als Gegendokument hat DIE LINKE das „Schwarzbuch Bundeswehr“ erarbeitet. Es zeichnet nach, wie die Bundeswehr immer weiter zu einer internationalen Interventionsarmee umgebaut, das Internet zu einem globalen Operationsraum erklärt und die Grenzen zwischen Zivil und Militär immer weiter verwischt werden. Es erklärt, warum und wie immer weiter aufgerüstet wird. Mehr Sicherheit entsteht damit nicht. Voraussetzung für Sicherheit ist Frieden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Irak und Syrien, in Mali und anderswo tragen jedoch nur zur Verschärfung von Konflikten und weiteren kriegerischen Eskalationen bei.


Sechs Punkte für den Exit aus der Krise

Weg von der Austerität und Europa neu starten - sozial und demokratisch!

Der Parteivorstand hat sich auf seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Rostock mit den notwendigen Konsequenzen aus dem "Brexit" befasst. Um aus der Krise in Europa auszusteigen, schlägt DIE LINKE sechs Punkte vor.

Mehr bezahlbare Wohnungen in Raunheim

DIE LINKE beim Bahnhofstraßenfest

In Raunheim werden mehr bezahlbare Wohnungen gebraucht. Diese müssen von öffentlichen oder gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften angeboten werden. Leider fühlt sich die Stadt dafür nicht zuständig und veweist lediglich auf die beiden privaten Wohnungsbaugesellschaften und auf die Siedlungsbeschränkungen durch den Flughafen. Der Kreis Groß-Gerau bietet seine Unterstützung an, die Stadt muss hier dringend tätig werden.


Mit einem Quizspiel am Glücksrad und frischem Popcorn nimmt die Raunheimer LINKE mit Unterstützung aus dem Kreisverband am Bahnhofstraßenfest teil.


Die enthemmte Mitte

Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016

Deutschland ist polarisiert: Eine deutliche Mehrheit lehnt rechtsextremes Denken ab und hat Vertrauen in demokratische Institutionen. Menschen mit rechtsextremer Einstellung sind hingegen immer stärker bereit, ihre Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland". Die von Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler herausgegeben Erhebung entstand in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung. Für die "Mitte"-Studie der Universität Leipzig werden seit 2002 alle zwei Jahre bevölkerungsrepräsentative Befragungen durchgeführt. Es gibt keine vergleichbare Langzeituntersuchung zur politischen Einstellung in Deutschland.


Für bezahlbaren Wohnraum, gegen Niedriglöhne

DIE LINKE. Kreisverband Groß-Gerau wählt neuen Kreisvorstand

Auf einer Mitgliederversammlung am 27. Mai im Kulturcafe Groß-Gerau diskutierte DIE LINKE im Kreis Groß-Gerau ihre politischen Vorhaben und wählte einen neuen Kreisvrorstand.

Im Rechenschaftsbericht des scheidenden Kreisvorsitzenden Peter Ortler zeigten sich Freude über eine gewachsene Verankerung der LINKEN und einen gestiegenen politischen Einfluss. Dies zeigt sich in deutlich verbesserten Ergebnissen bei der Kommunalwahl im März 2016 und in 18 statt bisher 12 kommunalen Mandatsträger_innen. Auf Kreisebene, in Riedstadt und in Rüsselsheim ist DIE LINKE in der Lage, ihren Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit zusätzliches politisches Gewicht zu geben.

In den vergangenen eineinhalb Jahren konnte DIE LINKE ein Fünftel Ihrer derzeitigen Mitglieder neu hinzugewinnen. Dabei ist der Anteil von Frauen auf etwa ein Drittel der Gesamtmitgliedschaft angestiegen. Auch die Zahl jüngerer Mitglieder unter 25 Jahren stieg deutlich an. 

Die Mitgliederversammlung dankte den bisherigen Kreisvorsitzenden Gabi Goldbach und Peter Ortler für die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre. Auch bedankte sich die Versammlung bei den Mitgliedern der Kreistagsfraktion und insbesondere deren Vorsitzende, Christiane Böhm, für den erfolgreichen Abschluss des Koalitionsvertrages mit SPD und Grünen auf Kreisebene. DIE LINKE will zum Erfolg des Bündnisses vor allem durch neue politische Initiativen bei ihren Kernthemen beitragen. So soll der Bau bezahlbarer Wohnungen deutlich vorangetrieben werden. Die Arbeit des Jobcenters soll so verändert werden, dass es von Arbeitslosen oder Hartz IV-Empfängern als Unterstützung erfahren werden kann. Die aktuelle Sanktionspraxis soll überprüft und Alternativen entwickelt werden. Beim ÖPNV ist der Einstieg in ein fahrscheinloses Angebot („Nulltarif“) das Ziel. Und DIE LINKE will weiter abhängig Beschäftigten unterstützen, die sich gegen prekäre Beschäftigung, Niedriglohn oder Arbeitshetze wehren.

Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde Jörg Cezanne aus Mörfelden-Walldorf gewählt. Peter Ortler (Riedstadt) arbeitet weiter im Kreisvorstand mit und übernimmt die Kasse. Dem Kreisvorstand gehören an: Christiane Böhm (Trebur), Claudia Krämer-Walle (Groß-Gerau), Judith Neumann (Riedstadt), Cengiz Aslan (Trebur), Walter Creutz  (Riedstadt), Peter Gölzenleuchter (Groß-Gerau), Hagen Helbig (Mörfelden-Walldorf), Richard Moers (Bischofheim) und der Sprecher des Jugendverbandes linksjugend.solid, Panagiotis Tsianakas (Rüsselsheim).

Pressemeldungen
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